Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung

  1. Der Verein führt den Namenmit Sitz in Falkensee.

  2. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam eingetragen werden und führt den Zusatz e.V.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck und Aufgabe des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung von insbesondere Kindern und Jugendlichen in Falkensee durch Kunst, Kultur, kultureller und sozialer Bildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht mit der Durchführung von künstlerischen,  kulturellen, sozialen Projekten und Veranstaltungen.

Seine wesentliche Aufgabe besteht in der Pflege, Unterstützung und Führen kultureller und sozialer Einrichtungen, sowie in der Durchführung von kulturellen, künstlerischen, sozialen und präventiven, subsidiären Maßnahmen in der Stadt Falkensee.

Die Förderung von Kunst, Kultur, kultureller und sozialer Bildung erfolgt mit dem Ziel, die jeweilige Zielgruppe an Kunst, Kultur und Soziales heranzuführen, künstlerische und schöpferische Impulse  zu entfalten, kulturelles und soziales Lernen zu ermöglichen, durch z.B. Lesungen, Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Kabarett, Bildungsreisen, Theatervorstellungen, Herausgabe von entsprechenden Schriften, Förderung Dritter durch Unterstützung kultureller und sozialer Veranstaltungen und Institutionen. Der Zweck wird auch dadurch verwirklicht, dass der Verein Mittel teilweise einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken beschafft.

Soziale und präventive Projekte sollen zudem die soziale Kompetenz, insbesondere von Kindern und Jugendlichen entfalten und stärken. Besondere Berücksichtigung finden gesellschaftlich benachteiligte Kinder, Jugendliche aber auch alte Menschen. Die Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Schulzeiten, mit adäquaten und differenzierten Bildungs- und Freizeitangeboten, stehen im Mittelpunkt sozialer Aktivitäten. Besonderes Augenmerk liegt auf der Gruppe „bildungsferner“ Schichten, sowie Menschen aus Zuwandererfamilien, mit (u.a.) Angeboten im Bereich der Sprachförderung, der Erweiterung des Allgemeinwissens, einer positiven Veränderung sozialen Verhaltens durch integrative und kommunikative Maßnahmen, Hilfestellung bei der Entwicklung individueller Identität und selbst bestimmter, sozialkritischer Handlungskompetenz.

Eine weitere Förderung junger Bürgerinnen und Bürger soll durch die Akquisition von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen erfolgen.

§ 4 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar

gemeinnützige Zwecke insbesondere durch die Förderung

– der Jugendhilfe (§ 52 Nr. 4 AO),

– von Kunst und Kultur (§ 52 Nr. 5 AO),

– der Erziehung, Volks- und Berufsbildung (§ 52 Nr. 7 AO),

– der Hilfe für Flüchtlinge (§ 52 Nr. 10 AO),

– des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke und
– mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen, die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist zu begründen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.

2. Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt ist gegenüber einem Mitglied des Vorstands schriftlich zu erklären. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres erklärt werden.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung von der Mitgliederliste darf erst dann beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Das Mitglied ist über die Streichung zu unterrichten.

4. Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Ein Ausschluss kommt insbesondere in Betracht

 –wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,

 –wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.

Der Vorstand muss vor der Beschlussfassung dem Mitglied Gelegenheit geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss schriftlich und innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Absendung der Entscheidung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Darüber hinaus können zur Finanzierung besonderer Vorhaben Umlagen bis zu einer Höhe von zwei Jahresbeiträgen erhoben werden. Die Höhe des Jahresbeitrages und der Umlagen sowie deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

3. Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder in begründeten Fällen von der Zahlung von Jahresbeiträgen und Umlagen befreit oder die Zahlung kann ermäßigt werden.

§ 8 Rechte und Pflichten

1. Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die Anlagen und Einrichtungen des Vereins zu nutzen.

2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.

§ 9 Organe

Die Organe des Vereins sind

– der Vorstand

– die Mitgliederversammlung

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

 –dem/der Vorsitzenden

 –dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

 –dem/der Schatzmeister/in

 –dem/der Schriftführer/in

2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und dem/der Schriftführer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten vier Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

3. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

4. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

Vorstandsmitglieder können eine angemessene Tätigkeitsvergütung erhalten.

§ 11 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Ihm obliegt insbesondere:

 – die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

 – die Ordnung und Überwachung der Tätigkeit der Projektbeauftragten,

 – die Führung der Bücher sowie die Erstellung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses,

 – die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern sowie der Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste,

 – der Erlass von Ordnungen im Sinne des § 21.

§ 12 Amtsdauer des Vorstands

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Wahl, er bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

2. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vereinsvorstand. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so bestimmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger.

§ 13 Beschlussfassung des Vorstands

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters.

2. Der/die Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der/die stellvertretende Vorsitzende, beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

3. Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren fassen, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.

§ 14 Mitgliederversammlung

  1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende oder sein/e ihr/e Vertreter/in.

  2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die

 –Entgegennahme der Berichte des Vorstands,

 –Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,

 –Entlastung und Wahl des Vorstands,

 –Wahl der Kassenprüfer,

 –Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeit,

 –Genehmigung des Haushaltsplans,

 –Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

 –Entscheidung über die Aufnahme neuer und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,

 –Ernennung von Ehrenmitgliedern,

 –Entscheidung über die Einrichtung von Abteilungen und deren Leitung,

 –Beschlussfassung über Anträge.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

§ 16 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand im ersten Vierteljahr eines jeden Geschäftsjahres einberufen. Im Bedarfsfall können weitere Mitgliederversammlungen einberufen werden. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich oder in Textform (E-Mail) durch den/die 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer mit einer Frist von 14 Tagen.

2. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung können von jedem Vereinsmitglied eingebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen. Der Versammlungsleiter hat die Ergänzung zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

3. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

4. Anträge auf Satzungsänderung müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragrafen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem/r Stellvertreter/in oder dem/der Schatzmeisterin geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder anwesend ist. Im Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.

3. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur auf Antrag von mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder.

4. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Sofern im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Zur Änderung des Vereinszwecks oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

6.Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

 –Ort und Zeit der Versammlung,

 –die Tagesordnung,

 –der Versammlungsleiter,

 –der Protokollführer,

 –die Zahl der erschienenen Mitglieder,

 –die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

§ 18 Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Stimmrecht besitzen nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.

2. Gewählt werden können alle ordentlichen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 19 Ernennung von Ehrenmitgliedern

Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, sie bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

§ 20 Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Personen zu Kassenprüfern. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters sowie der übrigen Vorstandsmitglieder.

§ 21 Ordnungen

Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand Ordnungen erlassen. Die Ordnungen werden mit einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Vorstands beschlossen.

§ 22 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

1. Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 17 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen.

Satzung vom 17.10.2018 in der geänderten Fassung vom 11.02.2019

Vereinssatzung